Die Degepol unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut ihre eigene Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister. „Jeder muss wissen, wer für wen und mit welchen finanziellen Mitteln Interessenvertretung betreibt“, sagte der Degepol-Vorsitzende Dominik Meier.
„Nur ein verpflichtendes Register kann Transparenz und Wettbewerbsgleichheit garantieren. Eine freiwillige Registrierung, wie sie auf EU-Ebene letztes Jahr eingeführt wurde, schafft mehr Probleme als sie löst“, ergänzte der Ethikbeauftragte der Degepol, Heiko Kretschmer. Zu begrüßen sei es, dass die Politik erkannt habe, dass Transparenz in der Politik durch eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter geschaffen werden könne. Ausnahmen für Rechtsanwälte oder Think Tanks solle es daher nicht geben – vor allem nicht, wenn diese auch als externe Berater an Gesetzesvorlagen mitschreiben.
Grundsätzlich müsse eine verdeckte Einflussnahme von Kunden der Kanzlei oder des Beratungsunternehmens auf die Gesetzgebung verhindert werden. „Hier ist das zuständige Ministerium in der Pflicht, Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen und Gesetzestexte von Externen nicht ohne Bearbeitung weiterzuleiten“, sagte Heiko Kretschmer weiter. „Eine Registrierungspflicht für alle Interessenvertreter hilft der Politik dabei.“
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